Gemeinde Sauerlach verzichtet auf mindestens 160000.- Euro in diesem Jahr.
Von Rainer Vorwerg
Bei den Beratungen über den Haushaltsplan 2010 übertrafen sich CSU und UBV überraschend im Bestreben, den Gewerbesteuer-Hebesatz zu reduzieren. Während die UBV - ohne Vorberatung im Hauptverwaltungsausschuß – eine Senkung von 330 auf 300 Punkte beantragte, ging die CSU noch weitere 5 Punkte darunter. Dafür fand sich eine Mehrheit im Gemeinderat. Begründung: Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben soll attraktiver gemacht werden. Da stellt sich sofort die Frage, wo das denn sein soll. Derzeit steht keine gemeindlicher Gewerbegrund zur Verfügung.
„Die letzten Jahre haben gezeigt, wie elementar die Gewerbesteuer für die Kommunen ist. In Bayern machte sie mit 4,7 Milliarden Euro knapp 40% aller kommunaler Steuereinnahmen aus.“(Bayerischer Städte-tag).
6 von 29 Gemeinden haben einen höheren Hebesatz als Sauerlach.
Der Einbruch bei der Gewerbesteuer in Sauerlach von 3,65 Mio € (Ende 2008) auf 1,84 Mio € (Ende 2009) nimmt der Gemeinde ohnehin schon jeden Spielraum für die Verbesserung der Infrastruktur.
Ist diese (politische) Maßnahme bereits ein Vorgriff auf die komplette Demontage der Gewerbesteuer, die CSU und FDP schon länger diskutieren oder folgen diese Parteien nur dem kläglich gescheiterten Westerwelle-Wahlkampfmanöver die Steuern zu senken?
Solange in Sauerlach die Struktur der Gewerbesteuerzahler nicht untersucht und langfristig gesteuert wird, profitieren evtl nur einige wenige Betriebe von der Hebesatzsenkung – eine Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation über den Hebesatz ist aber derzeit nicht zu erwarten.

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Veroeffentlicht am_Datum 20.04.2010

Der folgende SPD-Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 22.6.10 bei Stimmengleichheit von 9:9 abgelehnt!

Wir wiederholen hiermit folgenden, am 18.Mai mündlich vorgetragenen Antrag zum Thema Verkehrsberuhigung auf der B13 südlich von Sauerlach.
Derzeit wird die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h von Süden vor der Einmündung „Grafing“ aufgehoben.
Damit ist eine erhöhte Gefährdung für die dort auf die B13 einmündenden Fahrzeuge und für Parkplatzeinfahrer weiterhin vorhanden.
Die 80 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße 13 im Süden von Sauerlach soll entweder mindestens bis nördlich des westlichen Parkplatzes oder bis zum südlichen Ortsanfang ausgedehnt werden.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diese Regelung der Verkehrsbehörde beim Landratsamt vorzuschlagen.

Rainer Vorwerg
Fraktionssprecher

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Veroeffentlicht am_Datum 24.07.2010

Dass das Sozialticket im Landkreis München an einer hauchdünnen Mehrheit aus CSU und Freien Wählern im Kreistag gescheitert ist, darf nicht unkommentiert bleiben. Die Mitglieder auch dieser beiden Fraktionen haben sich nämlich noch vor kurzem für die Einführung einer MVV-Karte ausgesprochen, die es rund fünfeinhalbtausend Bürgerinnen und Bürgern erlaubt hätte, mobiler zu werden. Den plötzlichen Rückzieher und die Argumentation, es sei doch bei gleichem Effekt viel billiger, wenn die Rathäuser im Landkreis den Bedürftigen entsprechende Fahrscheine austeilten, halte ich für fadenscheinig. Man hatte wohl nicht damit gerechnet, dass Landrätin Johanna Rumschöttel ein so gutes Verhandlungsergebnis erzielen würde, das den Anspruchsberechtigten für 16,40 Euro monatlich unbegrenzt viele Fahrten im gesamten MVV-Tarifgebiet ermöglicht hätte. Das Sozialticket für die Landkreisbevölkerung wäre noch günstiger gewesen als das in der Landeshauptstadt angebotene. Es hätte die Lebensqualität der Menschen deutlich steigern können und ihnen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, ohne im Rathaus erklären zu müssen, weshalb man einen kostenlosen Fahrschein in Anspruch nehmen wolle. Außerdem: Wie kommen jetzt bitte Menschen, die in einem Ortsteil ohne Rathaus wohnen, zu einer „kostenlosen“ Fahrkarte?

Ingrid Lenz-Aktas
SPD-Kreisrätin

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Veroeffentlicht am_Datum 23.01.2010

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